Courage für den Tourismus in Osttirol

Courage für den Tourismus in Osttirol

Gespanntes Warten auf Urteil zur Wahlanfechtung

Bereits während der Vorwahl war uns die mangelhafte Sicherung der Wahlurnen mit Standardvorhängeschlössern und der Einwurfschlitze sowie die Verwahrung derselben ein Anliegen, was wir schon damals an Dr. Föger kommunizierten. Diese, durch Mitglieder des Team Osttirol angebrachte Kritik stieß seinerzeit allerdings auf taube Ohren. Bekanntlich wurden dann auch mehrere Beeinspruchungen beim Landesverwaltungsgericht durchgeführt. Der schon länger bekannten Wahlanfechtung von Andreas Köll wurde von der Richterin ein unerwarteter Aspekt hinzugefügt, indem sie die Gültigkeit der Bezirksliste insofern anzweifelte, als dass die Liste unter Berücksichtigung der Vorwahlen zu spät angemeldet worden sein könnte. Aber nicht diese Verhandlung steht im Fokus unseres Interesses, sondern besonders jene des Lienzer Unternehmers Christian Tegischer, der nach der Wahl 3 Punkte zunächst beim Amt d. Tir. Landesregierung beeinspruchte:

1. Die Rechtskonformität der Sicherung der Wahlurnen
2. Die Verlängerung der Wahlöffnungszeiten und
3. Zuviel abgegebene Wahlzettel

Nachdem diese erste Intervention Ende Februar vom Amt der Landesregierung abgewiesen wurde, erfolgte die Beschwerde von Christian Tegischer mittels der Anwaltskanzlei Seirer & Weichselbraun beim Landesverwaltungsgericht in Innsbruck und wurde bereits am 11.09.2018 am Vormittag in Innsbruck verhandelt. Wir möchten Euch diesen Schriftverkehr an das Landesverwaltungsgericht nicht vorenthalten und bedanken uns bei Herrn Christian Tegischer für die Zurverfügungstellung des Dokumentes, welches hier als PDF zum Download zur Verfügung steht.
Fest steht wohl, dass die Unrechtmäßigkeit der Vorgänge rund um die letzten Tourismuswahlen gegeben ist, nicht aber, ob dies auch ausreichend für eine Wieder- oder Neuwahl ist – wir warten gespannt auf das jenen Moment ergehende Urteil aus Innsbruck…

Hier das Beschwerdeschreiben an LVWG Innsbruck in voller Länge!